Allgemeines:
1. Geltungsbereich
Diese Leistungsgrundlagen sind Grundlage und Bestandteil für alle Verträge zwischen der Quibo e.K. Kartäuserhof 42, 50678 Köln, als Herausgeber der Online-Plattform im Internet www.Blue-Harlekin.com (nachfolgend „Blue Harlekin“) und gewerblichen Auftraggebern vorwiegend aus dem Kultursektor: Künstler, Künstler-Agenturen und Veranstalter (nachfolgend „Kunden“). Blue Harlekin schließt
Verträge über die angebotenen Leistungen ausschließlich mit Personen, für die der Eintrag in Ausübung einer unternehmerischen Betätigung erfolgt.
2. Andere, entgegenstehende oder von den Leistungsgrundlagen abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass diese explizit schriftlich einvernehmlich in den Vertrag mit einbezogen worden sind. Diese Leistungsgrundlagen
gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte von Blue Harlekin mit den Kunden.
3. Auf den geschlossenen Vertrag sind die Leistungsgrundlagen in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich. Ältere Fassungen können dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.
§ 1 Diensteangebot
Blue Harlekin betreibt eine passwortgeschützte Online-Plattform für Künstler, Künstleragenturen und Veranstalter. Aus dieser Plattform besteht für den Kunden die Möglichkeit, sich selbst und seine Dienstleistungen einzutragen und weitere Dienste zu buchen.(Nachfolgend „Eintrag“) Blue Harelkin stellt ihm dazu den notwendigen Webspace (Eintragsraum) gegen Entgelt zur Verfügung. Die Aufnahme von Kunden- Einträgen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser vorliegenden Leistungsgrundlagen.
§ 2 Vertragsleistungen
1. Blue Harlekin enthält verschiedene vorgegebene Eintragsoptionen für ein Kundenkonto, abhängig vom Tätigkeitsbereich des Kunden, entsprechend dem er einen kostenpflichtigen Eintrag vornimmt. Die Eintragung der Kundendaten wird von Blue Harlekin an die mitgeteilte E-Mailadresse des Kunden bestätigt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird ein rechtsgültiger Vertrag im Sinne des BGB abgeschlossen.
2. Die Kontaktdaten der Künstler und Künstleragenturen werden nach Erstellung des eigenen Kontos im geschützten Bereich, aber erst nach Anlegung eines Leistungsprofils – bei Künstlern der Eintrag mindesten einer Show(Produktion), bei Künstleragenturen nach Eintrag des Agenturprofils - direkt veröffentlicht und sind für andere registrierte Teilnehmer einsehbar.
3. Die Kontaktdaten der Veranstalter sind für alle Kunden (andere Veranstalter, Künstler, (Künstler)Agenturen) nie einsehbar oder in Suchabfragen gelistet. Veranstalter selbst können hingegen alle Kontaktdaten und Dienstleistungen von Künstlern und Agenturen einsehen und mit ihnen in Kontakt treten. Veranstalter selbst können Event- und Festivalausschreibungen auf Blue Harlekin einstellen. Diese Ausschreibungen sind dann öffentlich für alle Teilnehmer einsehbar. Damit wird der Veranstalter als verantwortlicher Veranstalter des Festivals mit seinen Kontaktdaten sichtbar und gestattet die Kontaktaufnahme zur Bewerbung durch Agenturen und / oder Künstler.
4. Ausgehend von der durch den Kunden vorgenommenen Einordnung erfolgt bei einer Suchanfrage die Auflistung des Eintrags. Die Einträge des Kunden sind auf dem Server des Portalbetreiber verfügbar und innerhalb des Internets unter der Adresse www.Blue-Hatrlekin.com erreichbar. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann auf Grund unvorhersehbarer und nicht beeinflussbarer technischer Gegebenheiten nicht garantiert werden. Der Portalbetreiber behält sich vor, die genutzte URL, nach vorheriger Mitteilung gegenüber dem Kunden, zu ändern.
1. Nach der Freischaltung des Eintrages durch den Kunden stellt Blue Harlekin den kostenpflichtigen Eintrag für eine Laufzeit von 12 Monaten in die Datenbank der Plattform ein. Die Vertragspartner können den Vertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 60 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit, schriftlich oder per E-Mail, unter Angabe der Kundennummer und Nutzername zu kündigen. Die Kündigung wird mit schriftlicher oder per E-Mail Bestätigung durch Blue Harlekin gültig. Der betreffende Eintrag wird dann entsprechend dem Wunsch des Kunden – und unter Einhaltung der Kündigungsfristen und den Vorschriften der Finanz- und Steuerbehörden - gelöscht. Ansonsten verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit seinen Eintrag über seinen Passwort geschützten Zugang bearbeiten.
3. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit vollständig löschen lassen. Bei einer Löschung des kompletten Eintrags vor Ende der vereinbarten Laufzeit besteht kein Anspruch auf eine Rückerstattung der gezahlten Entgelte.
4. Die gegenüber dem Kunden berechneten Leistungen ergeben sich aus dem jeweils Preis- und Leistungsverzeichnis, welches in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Bedingungen ist.
5. Professionelle Veranstalter (Kulturämter, Event- und Marketingagenturen, Freiberufler, Personengesellschaften, Vereine, Einzel-Gewerbetreibende etc.) erhalten - zeitlich begrenzt - kostenfreien Zugang zu dem Leistungsangebot auf Blue Harlekin. Blue Harlekin überprüft die Rechtmäßigkeit des Eintrages an Hand der öffentlich zugängigen Daten auf der Websiet des Veranstalters, insbesondere seine Informationen zur Gewerbeausrichtung.
5.1.Der Eintrag auf und die Nutzung der Angebote von Blue Harlekin ist für Veranstalter zwei Jahre kostenfrei. (bis 01.Januar 2023). Danach wird der Zugang deaktiviert und Veranstalter haben die Möglichkeit ihren Eintrag kostenpflichtig zu reaktivieren oder ihre Daten unter Einhaltung der Vorschriften der Finanz- und Steuerbehörden löschen zu lassen. Eine automatische Umwandlung des kostenfreien Veranstalter-Eintrages in ein kostenpflichtiges Konto findet zu keinem Zeitpunkt statt.
§ 4 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde versichert mit Freischaltung des Eintrags, nur zutreffende Daten in die Datenbank einzutragen. Inserate mit Inhalten, die gegen die guten Sitten und/oder gegen geltendes Recht verstoßen, sind nicht zulässig. Der Blue Harlekin behält sich die Möglichkeit vor, solche Einträge nach eigenem Ermessen zu löschen. Eine Löschung erfolgt nach vorheriger Prüfung auch dann, wenn der Blue Harlekin von dritter Seite auf Einträge hingewiesen wird, die gegen die vorstehenden Regeln verstoßen.
2. Der Kunde erklärt mit Freischaltung, dass er für die Inhalte aller Einträge, die er selbst auf Blue Harlekin vornimmt oder hat vornehmen lassen, die persönliche Haftung übernimmt. Er stellt den Blue Harlekin von allen Nachteilen frei, die dadurch entstehen, dass Dritte den Portalbetreiber wegen Rechtsverletzungen, begangen durch den Kunden, in Anspruch nehmen.
3. Der Kunde versichert bei seinen Kontaktdaten als Webadresse keinen Facebook-Account einzutragen. Die aktive Linksetzung auf Facebookseiten ist nicht zulässig. Der Blue Harlekin behält sich die Möglichkeit vor, solche Inhalte nach eigenem Ermessen zu löschen. Bei einem wiederholtem Eintrag durch den Kunden und der Aufforderung durch den Blue Harlekin nach Löschung der Inhalte ist der Blue Harlekin berechtig, den Account des Inserenten zu löschen. Bei einer Löschung des kompletten Eintrags vor Ende der vereinbarten Laufzeit besteht kein Anspruch auf eine Rückerstattung der gezahlten Entgelte.
1. Der Kunde versichert, dass die von ihm auf Blue Harlekin eingestellten Texte, Bilder, Logos, Marken- oder Warenzeichen frei von Rechten Dritter sind und insbesondere der Kunde zur Nutzung der übermittelten Zeichen berechtigt ist. Soweit Dritte wegen der Veröffentlichung von Inhalten, die der Inserent auf Blue Harlekin eingestellt hat, gegenüber Blue Harlekin Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, den Blue Harlekin von entstehenden Schäden, einschließlich der entstehenden Kosten der Rechteverfolgung, freizustellen.
2. Der Kunde gibt für Blue Harlekin selbst und die registrierten gewerblichen Nutzer der Website diese Daten, Bilder und Zeichen hiermit ausdrücklich zum Gebrauch für Promotion- und Präsentationszwecke wie Messekataloge, Info-Sheets, Flyer, Apps etc. in Print- sowie digitalen Medien einschließlich der Präsentation auf Websites frei.
§ 5 Urheberrechte
1. Alle auf Blue Harlekin erwähnten Produkt- und Firmennamen sind Marken der jeweiligen Eigentümer. Kopien und Weiterverwendung bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Einwilligung der Eigentümer.
2. Die Gestaltung dieser Webseite, sowie Texte und Grafiken – soweit sie nicht bei den Kunden selbst liegen - sind urheberrechtlich geschützt. Die unerlaubte Verwendung oder Reproduktion einzelner Inhalte, Kundenprofile oder kompletter Seiten ist untersagt – ebenso wie die unerlaubte Einbindung von Inhalten oder kompletter Seiten auf Internetseiten anderer Betreiber. Das Einrichten von Links auf Blue Harlekin ist gestattet.
§ 6 Allgemeine Regelungen
1. Sollten sich die rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Betreiben der Internetplattform (wesentlich) ändern, so ist Blue Harlekin berechtigt, die bereitgestellte Dienstleistung zu verändern, zu beenden oder gegen eine höhere Gebühr weiter anzubieten. Sollte dieser Fall eintreten, so wird Blue Harlekin den Kunden schriftlich oder per E-Mail über die getroffene Maßnahme informieren. Im Falle einer Gebührenerhöhung steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, von dem dieser innerhalb von 14 Tagen nach der Bekanntmachung, schriftlich per Brief oder per Fax oder per E-Mail Gebrauch machen kann.
2. Blue Harlekin nimmt sämtliche Korrespondenz mit den Kunden ausschließlich per E-Mail an die, bei der Anmeldung mitgeteilte Adresse vor.
3. Blue Harlekin ist berechtigt, die Einstellungen von Einträgen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen kostenfreien Eintrag.
4. Blue Harlekin behält sich das Recht vor, ohne Ankündigung Änderungen an den Inhalten, Angeboten und Funktionen sowie der Strukturierung der Kategorien oder Einträgen der Online-Plattform vorzunehmen.
5. Alle Rechte an der Datenbank und dem Inhalt der Internet-Plattform liegen bei Blue Harlekin. Jede Auswertung, die über die normale Nutzung hinausgeht sowie jeder Missbrauch der eingestellten Informationen, gleich welcher Art, wissentlich oder unwissentlich, ist untersagt.
6. Blue Harlekin nimmt regelmäßig zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Angebots Wartungs- und Pflegearbeiten am Online-Verzeichnis vor. Hierbei bemüht sich Blue Harlekin, Einschränkungen der Benutzbarkeit oder Erreichbarkeit so gering als möglich zu halten. Ansprüche des Kunden wegen eingeschränkter Erreichbarkeit während der Wartungszeiträume sind ausgeschlossen.
7. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Blue Harlekin keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die übrigen Benutzer des Online-Portals hat.
Wir erheben verarbeiten und nutzen Ihren Daten gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
§ 7.1 Datenerhebung auf den öffentliche Seiten von Blue Harlekin
Bei der rein informatorischen Nutzung der Website Blue-Harlekin.com - dem Besuch im öffentlich zugänglichen Teil des Online- Portals - verarbeitet Blue Harlekin keine personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der technischen Daten, die generell standardmäßig von jedem Browser an den Provider übermittelt werden, um einem User erst den Besuch einer Website zu ermöglichen. Das heißt, Blue Harlekin speichert lediglich Zugriffsdaten in sogenannten Server-Logfiles, die bis zur automatisierten Löschung gespeichert werden. Blue Harlekin speichert aber weder die IP-Adresse der Besucher, noch verwendet Blue-Harlekin Tracking- oder Identifizierungs-Cookies.
§ 7.2 Passwortgeschützter B2B Bereich von Blue Harlekin
1. Der Blue Harlekin verwendet für die Übermittlung der Daten, sowohl bei der Registrierung, beim Login/Anmeldung als auch der Bearbeitung von Einträgen eine gesicherte verschlüsselte HTTPS Verbindung.
2. Zum Zwecke der Kundenpflege und der Kundenverwaltung speichert der Portalbetrieber seine vom Kunden an Blue Harlekin übermittelten personenbezogenen Daten: Bestandsdaten (z.B. Firmennamen, Namen, Adressen). Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern). Ggf. Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindung, Zahlungshistorie). Strukturdaten (z. B. Branchenzugehörigkeit, Entscheiderfunktion).
3. Die Kunden-Daten werden vertrauensvoll behandelt und ausschließlich zur Kontakpflege und Kundeninformation verwendet. Personenbezogene Daten von Kunden werden nur weitergegeben, wenn der Kunde seine Einwilligung hierzu erteilt hat bzw. soweit Blue Harlekin hierzu infolge von gesetzlichen Regelungen oder behördlichen Anordnungen verpflichtet ist.
4. Daten von Kunden werden, soweit es sich auch um öffentlich auf den Websites der einzelnen Anbieter angezeigten Daten und Informationen handelt, als durch öffentliche Recherche erlangte Daten definiert und sind von der Einwilligungspflicht durch den Kunden bei Weitergabe an Dritte befreit.
5. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage der Einwilligung durch den Kunden nach Art.6 Abs.1 lit.a DSGVO, die bei Ihrer Registrierung auf Blue Harlekin abgefragt wurde. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen. Hierzu genügt eine E-Mail an info@blue-harleklin.de. Sein Konto auf Blue Harlekin wird in dem Fall gelöscht.
§ 7.3 Einbindung von YouTube-Videos
7.3.1 Auf unseren Webseiten (redaktionellen Seiten / Künstler- oder Festivalprofilen) sind YouTube-Videos durch uns oder die betreffenden Künstler eingebunden, die auf www.YouTube.com gespeichert sind und in unserer Website direkt abgespielt werden können. Hinweis: Diese Videos sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d.h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, solange Sie die Videos nicht abspielen. Erst durch das Abspielen selbst werden die unter 7.3.1.1 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss. Rechtsgrundlage für die Einbindung von YouTube-Videos stellt Ihre Einwilligung nach Art.6 Abs.1 lit.a DSGVO dar.
7.3.1.1 Daten: IP-Adresse, - Datum und Uhrzeit der Anfrage, - Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time, - Inhalt der Anforderung (konkrete aufgerufene Seite mit dem eingebetteten Video), - Zugriffsstatus / http-Statuscode, - jeweils übertragene Datenmenge, - Website, von der die Anforderung kommt, - Browser - Betriebssystem und dessen Oberfläche.
7.3.2 Ihr Besuch / Aufruf der entsprechenden Website wird von YouTube gespeichert und parallel werden die oben genannten Basisdaten übermittelt. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder Anpassungen seiner Website. Diese Informationen können an Server von Google in den USA jeweils übertragen und dort gespeichert werden. Hierauf haben wir keinen Einfluss. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube selbst wenden jeweils müssen.
7.3.3. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre finden Sie unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
§ 8 Gewährleistung
1. Der Blue Harlekin übernimmt eine Gewährleistung für die Erfassung und Zugriffsmöglichkeit kostenpflichtiger Eintragsdaten des Online-Verzeichnisses über das Internet.
2. Der Kunde verpflichtet sich, Blue Harlekin unverzüglich nach Kenntnis über Mängel beim Zugriff auf seine kostenpflichtigen Einträge zu unterrichten. Ansonsten gilt die angebotene Leistung als akzeptiert.
3. Im Gewährleistungsfall hat Blue Harlekin die Möglichkeit zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung ein zweites Mal fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall besteht ein Anspruch des Kunden nur auf Rückerstattung des geleisteten Rechnungsbetrages für den betroffenen Eintrag und den vom Gewährungsfall betroffenen Zeitraum.
4. Ausgeschlossen wird die Gewährleistung bei unerheblichen Störungen des Eintrages, die weder den Gebrauch der Online-Plattform, noch den Zugriff des Einzeleintrages beeinträchtigen. Auch wird die Gewährleistung bei Störungen oder Mängeln, die auf Grund von Streiks, höherer Gewalt, Ausfall oder Unterbrechung von globalen und lokalen Telekommunikationseinrichtungen auftreten können, ausgeschlossen.
5. Bei kostenlosen Einträgen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
1. Blue Harlekin ist für die Selbsteinträge der Kunden nicht verantwortlich - weder in Bezug auf die korrekte Eingabe der Angaben, noch auf den Inhalt des jeweiligen Eintrags oder die Gestaltung.
2. Blue Harlekin haftet nicht für den Inhalt externer Internetseiten, die über Links von dieser Internetseite (www.Blue-harlekin.com) erreicht werden können. Es handelt sich dabei um fremde Inhalte. Für diese haften ausschließlich die Anbieter dieser Internetseiten.
3. Die Haftung für materielle oder immaterielle Schäden, die durch die Verwendung der auf Blue Harlekin angebotenen Informationen entstehen, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
4. Eine Haftung für einen missbräuchlichen Gebrauch des Passwortes des Kunden wird von Blue Harlekin ausgeschlossen. Der Kunde kann das Passwort selbst ändern. Der Portalbetreiber ist berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, falls es durch die missbräuchliche Benutzung oder Weitergabe des Passwortes an Dritte, Schaden erleidet.
5. Bei kostenpflichtigen Einträgen haftet Blue Harlekin darüber hinaus in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch maximal begrenzt auf den jeweiligen Rechnungsbetrag aus diesem Vertrag.
§ 10 Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich und ist sofort nach Eingang der Rechnung per E-Mail oder per Post beim Kunden fällig.
2. Ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung nicht beglichen worden, tritt der Zahlungsverzug in Kraft. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Blue Harlekin berechtigt, für jede Mahnung eine
Gebühr in Höhe von 4 Euro zu berechnen. Außerdem hat Blue Harlekin das Recht, Einträge zu sperren, bis der Rechnungsbetrag beglichen ist - ohne das dadurch der Tatbestand eines Forderungsverzichts erfüllt ist.
Jeder durch Blue Harlekin ausgeführte Sperr- oder Entsperrungsvorgang wird mit einer Verwaltungsgebühr von 25 EUR berechnet. Bei Zahlungsverzug ist Blue Harlekin weiterhin berechtigt, die Forderung zum Inkasso an
Dritte zu übergeben, wobei der Kunde die daraus resultierenden Kosten zu tragen hat. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig.
§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln.
§ 12 Anwendbares Recht
1. Es gilt deutsches Recht.
§ 13 Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen bzw. zur Ausfüllung von Lücken soll eine vom deutschen Gesetz vorgeschriebene Regelung in Kraft treten.